AUKTIONEN
AGBs Allgemeine Versteigerungs- und Einlieferungsbedingungen der Autohaus Brüggemann GmbH & Co. KG
(nachstehend "Auktionshaus" genannt)
  1. Allgemeine Vorschriften

    1. Auf alle Einlieferungen und Versteigerungen finden diese Bedingungen Anwendung.
      Einlieferer und Bieter/Ersteigerer erkennen diese Regeln mit deren Kenntnisnahme an, sei es als Teil des Einlieferungsvertrages, sei es durch Entgegennahme eines Versteigerungskataloges, in dem diese Bedingungen abgedruckt sind, sei es durch gesonderte Übergabe an Einlieferer oder Bieter.
    2. Zu den Auktionen sind sowohl auf der Einlieferer- wie auch auf der Bieter-/ Ersteigererseite bis auf weiteres ausschließlich Kraftfahrzeughändler zugelassen. Sie haben sich auf Verlangen durch Vorlage der Gewerbeanmeldung als solche auszuweisen und haben zusätzlich auf Verlangen des Auktionshauses ihre Personalien durch geeignete Papiere nachzuweisen. Vertreter von Kraftfahrzeughändlern haben sich zusätzlich als solche auszuweisen. Einlieferer werden als zugelassene Teilnehmer aufgrund des Einlieferungsvertrages zugelassen, interessierte Käufer aufgrund ihrer diesbezüglichen Registrierung bei dem Auktionshaus vor dem im Versteigerungskatalog angegebenen Auktionsbeginn. An die registrierten Händler wird eine Bieterkarte mit Namen des betreffenden Händlers ausgegeben. Das Auktionshaus entscheidet nach freiem Ermessen über die Zulassung zur Einlieferung und zur Teilnahme als Bieter/Ersteigerer an der jeweiligen Auktion. Es kann das Gebot eines nicht vor Auktionsbeginn registrierten Händlers zurückweisen.
    3. Einlieferer und Bieter/Ersteigerer nehmen zur Kenntnis, dass alle angebotenen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige auf einer Auktion angebotenen Gegenstände, die vom Auktionshaus eingeliefert wurden, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, für von Einlieferern eingelieferte Fahrzeuge im fremden Namen und auf eigene Rechnung versteigert werden. Das Auktionshaus ist berechtigt, den Kaufpreis zuzüglich des Versteigerungsentgeltes im eigenen Namen einzuziehen und einzuklagen und den Kaufvertrag aufgrund gesetzlicher Vorschriften rückabzuwickeln.

  2. Einlieferung

    1. Der Einlieferer stellt das oder die zu versteigernden Fahrzeuge, Zubehör und sonstige Gegenstände aufgrund eines bei Einlieferung auszufertigenden Einlieferungsvertrages zur Verfügung. Bei Einlieferung sind der Kraftfahrzeugbrief, ggf. der Kraftfahrzeugschein und die vorhandenen Schlüssel zu dem Fahrzeug oder den Fahrzeugen einschließlich Betriebsanleitung und ggf. Serviceunterlagen zu übergeben. Die Kfz- Briefe für eingelieferte Fahrzeuge sind dem Auktionshaus vor Versteigerungsbeginn zu übergeben. Jede spätere Abgabe wird mit einem Betrag von 100,00 € zzgl. MwSt. pro Tag und pro fehlendem Brief in Rechnung gestellt.
    2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert der Einlieferer das Fahrzeug oder die Fahrzeuge bei dem Auktionshaus an.
    3. Das Auktionshaus wird das eingelieferte Fahrzeug für die Versteigerung in üblicher Weise vorbereiten und mit den im Einlieferungsvertrag vereinbarten Gebühren belasten.
    4. Für irgendwelche wie auch immer gearteten Mängel am eingelieferten Fahrzeug oder am Zubehör oder sonstigen eingelieferten Gegenständen haftet ausschließlich der Einlieferer.
    5. Die Angaben zu den Kraftfahrzeugen, Zubehör und sonstigen auf der Auktion angebotenen Gegenständen im Versteigerungskatalog beruhen auf den Angaben des Einlieferers, für die das Auktionshaus keine Gewähr übernimmt.

  3. Versteigerung

    1. Sachmängelansprüche verjähren bei Neufahrzeugen in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährung gem. Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verjährung gem. Satz 2 gilt nicht für die Haftung des Einlieferers und/oder des Auktionshauses für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Einlieferers und/oder des Auktionshauses beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Einlieferers und/oder des Auktionshauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen des § 479 Abs. 1 BGB bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
    2. Die im Rahmen der Auktionen angebotenen Fahrzeuge wurden keiner technischen oder optischen Prüfung unterzogen, deshalb sind dem Auktionshaus vorhandene Mängel unbekannt. Falls Mängel trotzdem vom Vorbesitzer mitgeteilt wurden, werden diese in Form von Hinweisen im Katalog bekannt gegeben. Eventuell fehlende Schlüssel, Servicehefte oder sonstige Ausstattungs- und Zubehörteile müssen vom Ersteigerer auf eigene Rechnung ersetzt werden. Das Auktionshaus stellt sicher, dass für die Besichtigung der im Versteigerungskatalog genannten Fahrzeuge vor der Auktion ausreichend Zeit – mindestens 2 Stunden – zur Verfügung steht. Gültigkeit hinsichtlich der im Katalog erfolgten Angaben zu den Fahrzeugen, Zubehör oder sonstigen Gegenständen, hat ausschließlich der am Tag der Auktion ausliegende Katalog.
    3. Die zu versteigernden Fahrzeuge und sonstigen Gegenstände werden in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Versteigerungskatalog aufgerufen und versteigert, jedoch steht es dem Auktionator frei, die Reihenfolge nach eigenem Ermessen zu ändern.
    4. Der Zuschlag wird einem Bieter/Ersteigerer erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf ein Überangebot eines anderen Bieters/Ersteigerers nicht erfolgt und der mit dem Einlieferer vereinbarte Ausrufpreis erreicht ist. Behauptet der Bieter/Ersteigerer, der das Höchstgebot abgegeben hat, sein Gebot sei nicht wirksam oder bestehen sonst Zweifel über den Zuschlag, ist das Auktionshaus berechtigt, das Fahrzeug an den nächst höheren Bieter/Ersteigerer zu verkaufen oder das Fahrzeug erneut anzubieten.
    5. Wird der Ausrufpreis bei einem Fahrzeug nicht erreicht, da kein Gebot in entsprechender Höhe vorliegt, kann der Auktionator ein Gebot unter dem vorher angesagten Ausrufpreis annehmen und zuschlagen; dies geschieht dann unter Vorbehalt. Dem Ersteigerer wird sobald wie möglich bekanntgeben, ob der Vorbehalt aufgehoben wird (dann ist das Fahrzeug zum Hammerpreis versteigert) oder das Gebot als nicht ausreichend abgelehnt wird (dann ist das Fahrzeug nicht versteigert). An ein Gebot unter Vorbehalt ist der Käufer nach § 147 BGB zwei Tage gebunden.
    6. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung an das Auktionshaus durch den Bieter/Ersteigerer, dem der Zuschlag erteilt ist. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Summe des erfolgreichen Gebotes zuzüglich eines Versteigerungsaufgeldes von 2,0 %, jedoch min. 180,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf das Versteigerungsaufgeld. Die Zahlung erfolgt in bar oder durch Übergabe eines bankbestätigten Schecks an Ort und Stelle. Die Übergabe eines Schecks erfolgt erfüllungshalber.

  4. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Einlieferer/das Auktionshaus behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Ersteigerer vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Einlieferer/Auktionshaus zu. Das Auktionshaus behält bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises den Kraftfahrzeugbrief zurück.
    2. Soweit, z. B. zu Zulassungszwecken, dem Ersteigerer der Besitz an Fahrzeugbriefen seitens des Einlieferers/Auktionshauses verschafft wird, lässt sich hieraus keine Aufgabe von Eigentumsvorbehaltsrechten und/oder sonstigen Sicherheiten des Einlieferers/Auktionshauses ableiten. In diesen Fällen werden die Fahrzeugbriefe dem Ersteigerer von dem Einlieferer/Auktionshaus widerruflich zu treuen Händen überlassen. Eine Weitergabe der Fahrzeugbriefe an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung des Einlieferers/Auktionshauses ist untersagt. Der Ersteigerer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Einlieferer/Auktionshaus die Fahrzeugbriefe auf erstes Anfordern wieder auszuhändigen. Auf Verlangen des Ersteigerers ist der Einlieferer/das Auktionshaus zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Einlieferers/Auktionshauses verpflichtet, wenn deren realisierbarer Wert 10% der zu sichernden Forderungen des Einlieferers/Auktionshauses übersteigt.
    3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherungseigentums ist der Ersteigerer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen insbesondere aus dem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum gem. der nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Einlieferer/das Auktionshaus kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Ersteigerer seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht nachkommt.
    4. Die Rücknahme des Kaufgegenstandes durch den Einlieferer/das Auktionshaus stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Einlieferer/das Auktionshaus hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
    5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist vorbehaltlich der Regelung gem. nachstehender Ziff. 9 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Einlieferers/Auktionshauses eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Einlieferers/Auktionshauses beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.
    6. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmenspfandrechtes einer Werkstatt, hat der Ersteigerer dem Einlieferer/Auktionshaus unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu machen, sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Einlieferers/Auktionshauses hinzuweisen. Der Einlieferer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes oder Sicherungsgutes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
    7. Wurde der Abschluss einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der Ersteigerer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Einlieferer/Auktionshaus zustehen. Der Ersteigerer ermächtigt den Einlieferer/das Auktionshaus, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Ersteigerer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Einlieferers/Auktionshauses nicht nach, kann der Einlieferer/das Auktionshaus selbst eine Vollkaskoversicherung auf Kosten des Ersteigerers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Diese Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes bzw. Sicherungsgutes zu verwenden. Verzichtet bei schweren Schäden der Einlieferer/das Auktionshaus auf eine Instandsetzung, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises, der Preise für Nebenleistungen sowie für vom Einlieferer/Auktionshaus verauslagte Kosten verwendet.
    8. Der Ersteigerer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Einlieferer/Auktionshaus vorgesehenen Wartungsarbeiten von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
    9. Der Ersteigerer ist berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehender Ziff. 1 gelieferten Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Einlieferer/Auktionshaus jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die dem Ersteigerer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist und zwar in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst) der Forderungen des Einlieferers/Auktionshauses. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Ersteigerer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Einlieferers/Auktionshauses, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Einlieferer/das Auktionshaus verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Ersteigerer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Einlieferer/das Auktionshaus verlangen, dass der Ersteigerer dem Einlieferer/Auktionshaus die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Zahlung und Abnahme

    1. Der Einlieferer erkennt an, dass Zahlungen für die in der Auktion verkauften Kfz fünf Arbeitstage nach der Auktion erfolgen, sofern Rechnungen vorliegen. Die ersteigerten Gegenstände sind innerhalb von drei Werktagen seit der Versteigerung abzunehmen. Wenn der Bieter/Ersteigerer die Abnahme verweigert oder den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, ist das Auktionshaus/Einlieferer berechtigt, nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist den Verkauf rückgängig zu machen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schaden beträgt pauschal 15 % des Bruttokaufpreises inkl. USt, soweit nicht der Käufer einen geringeren oder das Auktionshaus einen höheren Schaden nachweist.
    2. Mit dem Zuschlag geht die Gefahr für das ersteigerte Fahrzeug oder die sonstigen ersteigerten Gegenstände auf den Bieter/Ersteigerer über.

  6. Haftung

    1. Die Teilnehmer an der Versteigerung haften für Schäden, die sie an den zu versteigernden oder anderen Fahrzeugen auf dem Gelände des Auktionshauses oder an sonstigen Gegenständen schuldhaft verursachen.
    2. Das Auktionshaus hat gegenüber dem Einlieferer und dem Bieter/Ersteigerer nur Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die Verletzung von Kardinalpflichten aus dem Einlieferungsverhältnis zu vertreten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeiten des Auktionshauses, seines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen wird der Anspruch auf Schadensersatz auf den nach dem jeweiligen Einzelfall vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung von Nebenpflichten wird im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet. Von vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen sind die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit, für welche vorbehaltlich nachstehender Ausnahme uneingeschränkt gehaftet wird. Soweit der Schaden durch eine für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist, wird nur für etwaige mit deren Inanspruchnahme verbundene Nachteile gehaftet.
    3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs gehilften und Betriebsangehörigen des Auktionshauses oder des Einlieferers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

  7. Gerichtsstand

    1. Die Versteigerungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auktionshauses/Einlieferers.
    2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  8. Schlussbestimmungen

    1. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der weiteren in den vorstehenden Bedingungen enthaltenen Klauseln. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der wirksamen Klausel soweit wie möglich entspricht.
    2. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auktionshauses/Einlieferers möglich.
    3. Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Aufhebung des Formerfordernisses.
    4. Die Teilnehmer an der Auktion werden darauf hingewiesen, dass der Handel mit Dritten auf dem Gelände des Auktionshauses nicht zulässig ist. Sie werden weiter darauf hingewiesen, dass der Genuss von alkoholischen Getränken während der Versteigerung nicht gestattet ist.
    5. Das Auktionshaus behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Bei entsprechender Veranlassung kann auch während einer laufenden Auktion ein Bieter/ Ersteigerer vom weiteren Ablauf ausgeschlossen werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits ersteigerten Fahrzeuge sind gemäß vorstehenden Bedingungen abzurechnen und zu übernehmen.
    6. Im Falle eines ausgesprochenen Platzverbots verliert die zugewiesene Bieternummer automatisch Ihre Gültigkeit und der Bieter bleibt auch für künftige Auktionen des Auktionshauses gesperrt. Diese Sperre bezieht sich nicht nur die Firma eines Bieters, sondern auch auf seine gesetzlichen Vertreter/Inhaber.
Rechtsstand Mai 2010